Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?
„Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?“ (https://tkp.at/2026/07/30/ist-verfassungsbruch-schon-alltagserscheinung-in-deutschland/Jochen Mitschka / Die grundgesetzliche Ordnung funktioniert gerade auch dadurch, dass derartige Fehler vor Gericht überprüft und teilweise korrigiert werden Trotzdem gibt es nachvollziehbare, dokumentierte Fälle, in denen Regelungen oder Handlungen als verfassungswidrig eingestuft wurden – und genau das nährt den Eindruck, dass es nicht nur theoretisch ist. Es gibt umstrittene Grenzfälle als systematische Verfassungsbrüche. In stark grundrechtssensiblen Bereichen […]
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